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ÖVP drängt zur Einführung des Bundestrojaners

(19. August 2017/12:57)

Kurz bevor die Begutachtungsfrist für das Sicherheitspaket der Regierung endet, fordern Innen- und Justizminister erneut eine Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp.

Am Montag 21. August endet die sechswöchige Begutachtungsfrist für das geplante Sicherheitspaket, das unter anderem die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, eine eingeschränkte Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung ("Quick freeze") sowie auch eine Ausweitung der Videoüberwachung und die Kennzeichenerfassung auf Österreichs Straßen, vorsieht. In einer Aussendung drängen nun Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter auf die rasche Umsetzung der geplanten Vorhaben.

Den Ermittlern müssten entsprechende Werkzeuge in die Hand gegeben werden, um schwere Verbrechen oder gar terroristische Aktivitäten im Vorfeld zu unterbinden.

Zitat:

"Die Überwachung der Kommunikation von Verdächtigen ist hier ein Schlüsselelement. Wenn diese [Â…] aber ins Leere geht, weil die Verdächtigen schlicht auf Whats App [sic!] ausweichen und uns die lange Nase zeigen, ist die Strafverfolgung machtlos"

... so Justizminister Brandstetter.

Das sei im Sinne einer staatspolitischen Verantwortung nicht zu akzeptieren. Der Vizekanzler sehe derzeit keine Alternative:

Zitat:

"Wir brauchen eine rasche Lösung."

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