Kritiker haben in der Vergangenheit moniert, dass der Rechtsrahmen für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware fragwürdig sei



Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gehört verboten - so sieht es zumindest das EU-Parlament, das zuletzt einem entsprechenden Beschluss gegen Massenüberwachung zugestimmt hat. Die Neos fordern nun dazu auf, sich dieser Entscheidung anzuschließen - und Gesichtserkennungssoftware zu verbieten. Dafür reicht die Oppositionspartei am Mittwoch einen Entschließungsantrag im Innenausschuss des Nationalrats ein, der die Regierung dazu auffordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

Österreich muss endlich nachziehen und dieses Verbot beschließen

... sagt Niki Scherak, stellvertretender Klubobmann der Neos, in einer Aussendung.

Österreich und die EU dürfen nicht diesen Schritt zur flächendeckenden Überwachung setzen. Deswegen wäre es höchste Zeit, dass die Regierungsparteien unserem Antrag zustimmen

... kritisiert er.