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Die Regierungen der drei größten EU-Staaten plädieren für verbindliche Selbstverpflichtungen großer und kleiner Anbieter. Sanktionen bei Verstößen vorerst nicht vorgesehen

Deutschland, Frankreich und Italien haben sich auf eine gemeinsame Position zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union geeinigt. In einem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, plädieren die Regierungen der drei größten EU-Staaten dafür, dass große und auch kleine Anbieter verbindliche Selbstverpflichtungen eingehen sollen. "Zunächst sollen keine Sanktionen verhängt werden", heißt es in dem Papier. Würden aber nach gewisser Zeit Verstöße gegen den Verhaltenskodex festgestellt, könne ein Sanktionssystem eingerichtet werden. Eine europäische Behörde solle die Einhaltung der Standards kontrollieren. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) begrüßten die Einigung.

Derzeit wird im sogenannten Trilog zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und dem EU-Rat, in dem die 27 Regierungen vertreten sind, verhandelt, wie sich die EU in diesem neuen Feld aufstellen soll. Das Parlament hatte dazu im Juni einen "AI Act" vorgelegt. Damit sollen Sicherheitsrisiken und eine diskriminierende Wirkung von KI-Anwendungen abgewendet werden, ohne in Europa Innovationen der neuen Technologie auszubremsen.