Mit dem Digital Services Act sollen Internetgiganten neuen Regeln unterworfen werden. Am Donnerstag hat sich das EU-Parlament auf eine gemeinsame Position geeinigt

Die wenigsten außerhalb des EU-Parlaments wissen noch davon, und doch könnte es europäische Leben nachhaltig verändern. Zumindest sofern man davon ausgeht, dass sich besagte Leben mittlerweile zu einem sehr großen Teil - in pandemischen Zeiten sogar hauptsächlich - in der digitalen Welt abspielen. Der Digital Services Act (DSA) der EU schickt sich nämlich an, dem Treiben im World Wide Web erstmals seit 20 Jahren strengere Regeln vorzuschreiben. Dem "Digitalen Wilden Westen" ein Ende bereiten, nennen es dem Gesetzestext zugeneigte EU-Parlamentarier in Straßburg und Brüssel. "Was im realen Leben verboten ist, muss auch in der digitalen Welt verboten sein", sagen sie immer wieder. Hassreden, Verleumdungen, Gewaltandrohungen, Morddrohungen, politische Radikalisierung, man suche sich eine Straftat aus.