Weitergabe von Elga-Daten an Wissenschaft und Unternehmen wurde erlaubt

Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten hat mit den Stimmen der Regierung am Freitagnachmittag den Nationalrat passiert. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, es werden anonyme Wertkartenhandys verboten, und ebenso wird ein "Bundestrojaner" ermöglicht sowie eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert. Ergänzend dazu brachte die Regierung ein sogenanntes Datenschutzpaket auf Schiene. Es erleichtert die Weitergabe von persönlichen Daten an Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen. Dass auch Elga-Daten weitergegeben werden können, sorgte schon seit Tagen für Unmut. So sieht SP-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner darin eine Verunsicherung von Patienten und Ärzten in einem höchst sensiblen Bereich.