EuGH-Urteile wie Schrems vs. Facebook und Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten müssen berücksichtigt werden

Rund ein Jahr nach dem Aus für den Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA haben EU-Abgeordnete den Druck auf die EU-Kommission erhöht. In einer Resolution fordert das EU-Parlament, dass jede Entscheidung über die Übermittlung von Daten in die USA oder in andere Drittstaaten wie das Vereinigte Königreich mit den EU-Gerichtsurteilen und den Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten übereinstimmen müsse. Die Abstimmung findet am Donnerstagnachmittag statt.

Im Juli 2020 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einer Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook den Rechtsrahmen für das 2016 beschlossene "Privacy Shield". Die Übermittlung von personenbezogenen Daten, etwa über Facebook, entspreche nicht den Anforderungen des Unionsrechts, hatte der EuGH in seinem Urteil erklärt. Entscheidend dafür war die massenhafte Zugriffsmöglichkeit für US-Behörden wie den Geheimdienst NSA.