Mit einer bundesweiten Aktion will die Polizei in Deutschland gegen Hassrede vorgehen. Damit das Handy beschlagnahmt wird, reichen auch angebliche Likes auf Twitter.

Um sechs Uhr klingelt die Polizei. Hausdurchsuchung. Auf Twitter soll der Beschuldigte Felix, dessen voller Name der Redaktion bekannt ist, das Andenken Verstorbener verunglimpft haben - durch den angeblichen Like eines Tweets.

Dieser habe den Polizistenmord in Kusel in Rheinland-Pfalz gebilligt. Felix muss das Handy abgeben und sich bald wohl vor Gericht verantworten.

Deutschlandweit führte am 20. Juni 2022 die Polizei Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wie diese durch.

Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), erklärte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) anlässlich der aktuellen Einsätze gegen sogenannte Hatespeech:

Wir reagieren mit aller Deutlichkeit - in der realen Welt und in der virtuellen.

Zudem sagt er:

Wenn Worte wie Waffen gebraucht werden, ist konsequentes staatliches Handeln gefordert.