Die belgische Ratspräsidentschaft hat keine Mehrheit für das höchst umstrittene Vorhaben gefunden - auch dank Österreich

Belgien hat es also nicht geschafft, auf den letzten Metern der Ratspräsidentschaft und vor der Sommerpause noch eine Mehrheit für die Messengerüberwachung zusammenzukratzen. Offenbar "spürte" die Ratspräsidentschaft keine Mehrheit im Saal. Neben Österreich haben sich auch Deutschland, die Niederlande, Tschechien und Polen gegen das Vorhaben zur Bekämpfung von Darstellungen von Kindesmissbrauch ausgesprochen. Unter diesem Deckmantel des Kinderschutzes wurde nämlich einmal mehr versucht, den EU-Mitgliedsländern die Massenüberwachung schmackhaft zu machen.