Die irische Datenschutzbehörde hat angekündigt, dass sie schnell untersuchen möchte, wie die Daten von Facebook in die USA transportiert werden.


Zitat:

... twitterte der 28-jährige Datenschutzaktivist Max Schrems am Dienstag aus dem Gerichtssaal des High Court in Dublin.

Dieser beschäftigte sich am Dienstag erstmals nach dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor mit dem Verfahren.

Schrems wandte sich ursprünglich mit einer Beschwerde zu PRISM an die irische Datenschutzbehörde. Sein Anliegen: Seine persönlichen Daten seien in den USA nicht vor Massenüberwachung geschützt. Die irische Datenschutzbehörde, die zuständig ist, weil Facebook dort seinen Europa-Sitz hat, solle das prüfen. Doch die Behörde lehnte die Beschwerde von Schrems ab. Man sei an die Safe Harbour-Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 gebunden. Die Snowden-Enthüllungen aus dem Jahr 2013 hätten an dieser Sachlage nichts geändert, so die damalige Argumentation der irischen Datenschutzbehörde. Gegen diesen ablehnenden Bescheid brachte Schrems eine Klage beim irischen High Court ein.