Generellen Ausschluss von Huawei lehnt deutsche Regierung bisher ab

Die deutsche Bundesregierung will gesetzlich die Möglichkeit schaffen, Netzwerkausrüstern aus politischen Gründen keine Aufträge beim Ausbau des 5G-Mobilfunk-Netzes in Deutschland zu erteilen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Dienstag, er könne "bestätigen, dass wir eine politische Versagensmöglichkeit schaffen im Gesetz".

Ausrüster könnten demnach ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Bundesrepublik liege. Der Gesetzentwurf sei "in der Endphase der Diskussion".

Das Kabinett sollte das IT-Sicherheitsgesetz in den nächsten Wochen in die Wege leiten. Die Gespräche zwischen Innen-, Wirtschafts- und Außenministerium seien aber noch nicht abgeschlossen.