Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piraten, kritisiert Österreichs Verhalten im Streit um Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Die Urheberrechtsreform will das Copyright modernisieren - trifft aber aufgrund mehrerer umstrittener Punkte auf Widerstand durch Netzaktivisten. Besonders umstritten sind die Artikel 11 und 13. Ersterer sieht ein sogenanntes Leistungsschutzrecht vor, auch als "Linksteuer" bezeichnet. Demnach dürften Aggregatoren, etwa Google News, keine Titel und Anreißertexte von Medien anzeigen. Artikel 13 soll verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Materialien illegal weiterverbreitet werden - noch bevor sie hochgeladen wurden.

Zwar wird ein "Uploadfilter" nicht wörtlich genannt, würde aber der Definition im Entwurf entsprechen. Ein solcher würde Inhalte, die etwa in sozialen Netzwerken geteilt werden, noch vor der Veröffentlichung prüfen und, sollte eine Verletzung möglich sein, den Upload verhindern. Trotz weitreichender Kritik stimmte das EU-Parlament in erster Lesung für die Reform, die nun im Trilog (Gemeinsame Treffen von Rat, Kommission und Parlament) verhandelt wird. Die einzige Piraten-Abgeordnete im EU-Parlament, Julia Reda, sieht dadurch deutliche Verschlechterungen für die User. Alles wofür das Parlament zunächst eingetreten sei, wurde mittlerweile gekippt oder verwässert. Bis 13. Dezember wird in drei weiteren Trilog-Runden verhandelt, danach will man abermals im Parlament abstimmen. Im STANDARD-Interview erklärt Julia Reda warum ein "Durchdrücken" seitens Österreichs Ratspräsidentschaft gefährlich ist.