Nach den Terroranschlägen in Österreich und Frankreich gibt es erneute Forderungen nach einem leichteren Datenaustausch für Ermittlungsbehörden und stärkerer Überwachung.

Bereits am 9. November berichtete der Standard, dass die EU nach dem Anschlag am Wiener Schwedenplatz ein Verschlüsselungsverbot plane. In einer am Montag abgehaltenen Sitzung des Ausschusses fuür bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments, gab es diesbezüglich Ausführungen, aber auch Kritik, zu den geplanten Maßnahmen.

Betont wurde dabei die Wichtigkeit der grenzen übergreifenden Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden. Es gäbe an sich nur drei Ermittlungsansätze zur Terrorismusabwehr: Reisebewegungen, Kommunikation und bestehende Auffälligkeiten aufgrund bereits begangener Straftaten, sagt diesbezüglich Christian Klos, Leiter der Abteilung öffentliche Sicherheit im deutschen Bundesinnenministerium.