Das Tauziehen im Prozess gegen Facebook geht weiter



Der Social-Media-Riese Facebook ignoriert laut dem österreichischen Datenschützer Max Schrems zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datenweitergabe in die USA mit Absicht. "Fraglich scheint, ob Facebook irgendeine Strategie hat - außer totale Leugnung des Rechts", sagte Schrems am Montag in einer Pressemitteilung. Facebook hält laut Schrems US-Recht gleichwertig mit Europäischem Datenschutzrecht. Dies sei aber ein direkter Widerspruch zum EuGH-Urteil.

Die Vorgehensweise gehe aus einem angeblich vertraulichen 86-seitigen Dokument namens "Transfer-Folgenabschätzung" hervor, wie Schrems berichtete. Facebook hätte demnach die Datenübermittlung in die USA sofort stoppen müssen, nachdem sie der EuGH zweimal für illegal erklärt hatte.