Neuer Vorschlag der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft erhält keine Mehrheit, Beschluss vor EU-Wahl im Mai unsicher

Elf Mitgliedsstaaten, darunter Schwergewichte wie Deutschland, Polen und Italien, sollen vergangenen Freitag gegen den aktuellen Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft gestimmt haben.

Die deutsche Regierung will etwa im Bereich der Upload-Filter Ausnahmen für kleinere Unternehmen durchsetzen. Außerdem soll das Leistungsschutzrecht nicht so streng ausgelegt werden, berichtet Golem. Das will wiederum Frankreich verhindern.