ROG urteilt mit "Ausreichend"

Die Situation der Pressefreiheit in Österreich hat sich im vorigen Jahr weiter verschlechtert. Wie die am Dienstag veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) zeigt, verliert Österreich erneut zwei Plätze und rutscht vom 16. auf den 18. Rang ab. An der Spitze ändert sich hingegen wenig: Norwegen und Finnland belegen wie im Vorjahr die Plätze eins und zwei.

Insbesondere in den letzten Monaten der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz und seinem Vize Heinz-Christian Strache vor dem Ibiza-Skandal seien rote Linien in Bezug auf die demokratische Pressefreiheit überschritten worden, erklärte ROG-Präsidentin Rubina Möhring. "Die dezidierte Bevorzugung gewisser Medien und -sektoren durch die Regierung, vermehrte Interventionen in Redaktionen, gerichtliches Vorgehen gegen kritische Berichterstattung, die Versuche des ehemaligen Innenministers (Herbert Kickl [FPÖ], Anm.), das Handy einer Journalistin zu beschlagnahmen" - dies habe gezeigt, welches Verständnis von Pressefreiheit konservative und rechtsradikale Parteien vertreten, so Möhring.