Laut SPÖ wird ein problematischer Passus zur Datensammlung gestrichen

Der Datenschutzrat hat sich am Freitag mit dem Thema Grüner Pass beschäftigt. Erläutert wurden in der Sitzung unter anderem die geplanten Gesetzesänderungen, die zu einer enormen Sammlung von Daten von Bürgern geführt hätten und daher von Experten scharf kritisiert wurden. Dieser Passus soll laut SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits nun gestrichen werden. Ein entsprechender neuer Entwurf liegt freilich noch nicht vor. Beschlossen wird das Gesetz kommenden Mittwoch.

Der Vertreter des Gesundheitsministeriums habe zugesagt, dass der viel kritisierte §4, Absatz 8a ersatzlos gestrichen werde. "Das war ein wesentlicher Punkt der heutigen Sitzung", berichtete Drobits im Gespräch mit der APA. Dieser Absatz hätte vorgesehen, dass ein Register entsteht, in dem Covid-19-Erkrankte und Geimpfte zusammengeführt werden und mit ihren Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände verknüpft werden.