Weil das Justizministerium Stellungnahmen von Tausenden Bürgern gegen den Bundestrojaner per Mail zu blockiert hatte, bekam es diese nun auf einem USB-Stick.

Aktivisten der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works haben am Montagvormittag einen selbstgebastelten überdimensionierten USB-Stick vor dem Justizministerium platziert. Verantwortliche für das geplante Überwachungspaket bekamen im Anschluss an die Aktion einen echten USB-Stick mit 7581 Stellungnahmen zum geplanten Sicherheitspaket überreicht.

8964 Stellungnahmen von privaten Bürgern sind insgesamt bisher als Protestmaßnahme gegen das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung beim Parlament eingebracht worden. Dies ist eine neue Form des Online-Protests, sich abseits von Petitionen auch am parlamentarischen Prozess zu beteiligen. Am Montagabend endet offiziell die sechswöchige Begutachtungsfrist zum geplanten Gesetz.

Das geplante Sicherheitspaket sieht unter anderem die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, eine eingeschränkte Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung ("Quick freeze") sowie auch eine Ausweitung der Videoüberwachung und die Kennzeichenerfassung auf Österreichs Straßen, vor. In einer Aussendung drängten Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter auf die rasche Umsetzung der geplanten Vorhaben. Nach der ersten, kurzen Durchsicht an Stellungnahmen ist die Kritik am geplanten Paket vernichtend. Eine Analyse dazu folgt.