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Die ISPA, der Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft, äußert starke Bedenken gegenüber den Plänen der Bundesregierung zur Überwachung von Messenger-Diensten.

Generalsekretär Stefan Ebenberger betont, dass Cybersicherheit oberste Priorität haben sollte. Die geplante Überwachungssoftware würde jedoch Sicherheitslücken schaffen oder nutzen, die auch von Kriminellen ausgenutzt werden könnten. Dies widerspricht dem Ziel, ein hohes Niveau an Cybersicherheit zu gewährleisten.

Eine solche Software könnte nicht nur Nachrichten auslesen, sondern auch auf andere sensible Daten wie Browser-Verläufe und Passwörter zugreifen. Ebenberger warnt, dass nicht nur die Daten von Verdächtigen, sondern auch die von unbeteiligten Personen, die zufällig Kontakt mit diesen haben, betroffen sein könnten. Es sei technisch unmöglich, dies sauber zu begrenzen, weshalb die Rechte aller Betroffenen geschützt werden müssten.

Ebenberger betont die Wichtigkeit des Schutzes der Privatsphäre und der Sicherheit der persönlichen Kommunikation. Er fordert, dass alle Risiken und technischen Widersprüche in der finalen Fassung des Gesetzes berücksichtigt werden. Sicherheit bedeute nicht nur Schutz vor schweren Verbrechen, sondern auch die Sicherheit der eigenen Kommunikation und der Geräte, denen wir unsere intimsten Daten anvertrauen. Diese Balance müsse gewahrt bleiben, um das legitime Ziel der Überwachung einzelner Verdächtiger in einem definierten Zeitraum zu erreichen.

Die ISPA warnt zudem davor, dass die Überwachung in Zukunft auch auf weniger schwerwiegende Delikte ausgeweitet werden könnte. Nur schwerste verfassungsgefährdende Straftaten sollten einen so weitreichenden Eingriff in die Grundrechte rechtfertigen. Es bestehe das Risiko, dass eine einmal eingeführte Maßnahme Begehrlichkeiten wecken oder für illegitime Zwecke missbraucht werden könnte. Die Verhältnismäßigkeit müsse unbedingt gewahrt bleiben, um eine ständige Überwachung im Stil von "Big Brother" zu verhindern.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass der Einsatz von Überwachungssoftware streng geregelt und überwacht werden muss. Ebenberger verweist auf Missbrauchsfälle in anderen europäischen Ländern, wie etwa in Polen, wo die Regierung die Opposition zu Wahlkampfzwecken überwacht habe. Der Einsatz solcher Technologien müsse daher streng kontrolliert werden.

Abschließend erinnert Ebenberger an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs von 2019, die den Einsatz von Trojanern nur unter strengen Bedingungen erlaubt. Er begrüßt, dass der aktuelle Entwurf des Innenministeriums präziser formuliert ist als frühere Versionen, und fordert eine gründliche Konsultation und Berücksichtigung des Feedbacks von Experten.