Eine neue Gesetzesinitiative soll die Zusammenarbeit nationaler Aufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Fällen vereinfachen

Die Europäische Kommission will noch im zweiten Quartal dieses Jahres ein neues Gesetz vorschlagen, das ein Kernproblem der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beheben soll: ihre effiziente Durchsetzung. Noch vor dem Sommer 2023 will man eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Kooperation nationaler Aufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Fällen verbessern soll.

Auf der Webseite der Kommission heißt es dazu lediglich, dass man zu diesem Zweck Aspekte des Verwaltungsverfahrens "harmonisieren" werde, das die Behörden anwenden. Dies solle ein "reibungsloses Funktionieren der Kooperations- und Streitbeilegungsmechanismen" unterstützen.

Neben der Zusammenfassung ist auch ein grober Zeitplan ersichtlich, der veranschaulichen soll, dass sich die Initiative in Vorbereitung befindet. Nach einer Sondierung ist dann im zweiten Quartal die Annahme durch die Kommission geplant. Darüber hinaus sind offiziell noch keine Details bekannt.