Frankreich plant Gesetz in Kürze - Medienminister hofft auf Finalisierung vor Sommer - Allianz für Überarbeitung der eCommerce-Richtlinie

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hat bei einem Arbeitsbesuch in Paris digitalpolitische Allianzen gesucht. In Staatssekretär Mounir Mahjoubi fand er einen Mitstreiter für die Überarbeitung der EU-eCommercerichtlinie. Mit der Abgeordneten Laetitia Avia tauschte sich Blümel am Freitag über Gesetzesinitiativen gegen Hass im Netz aus.

In Frankreich ist demnächst ein Gesetz geplant, das Plattformbetreiber dazu verpflichten soll, die Identität der User festzustellen und der Justiz, wenn angefordert, zu übermitteln. Können sie das nicht, drohen Strafen über eine Million Euro. Außerdem sollen Hassinhalte binnen 24 Stunden offline genommen werden. Avia zeigte sich "sehr froh", dass auch in Österreich Pläne für ein Gesetz gegen Hass im Netz gewälzt werden: "Alle europäischen Länder müssen zusammenarbeiten. Wir haben die selben Ziele."