Das Gesetz soll zum Beispiel Usern mehr Freiheit bei der Wahl von Messengern ermöglichen. Die EU-Verhandlungen sind offenbar weiter als bisher angenommen

Die größten Tech-Konzerne - darunter Facebook, Google und Apple - sollen mit einem neuen Gesetzespaket der EU strengeren Regeln unterworfen werden. Damit wird die Gesetzeslage erstmals seit 20 Jahren umfassend an aktuelle Gegebenheiten angepasst. Geplant sind zum Beispiel wettbewerbsrechtliche Maßnahmen, die eine Monopolbildung verhindern sollen, aber auch eine verpflichtende Steigerung der Transparenz sozialer Medien, um Probleme wie Hassrede bekämpfen zu können.

Das Paket besteht aus zwei Gesetzen, dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA), deren finale Fassung seit Anfang des Jahres im Trilog aus Parlament, Kommission und Rat verhandelt wird. Während es bei Letzterem noch einige Streitpunkte zu geben scheint, sollen sich die Gesetzgeber im Fall des DMA bald einigen, berichtet "Euractiv". Schon am Donnerstag soll es so weit sein, unter anderem deshalb, weil Emmanuel Macron auf einen Abschluss vor Ende der französischen Ratspräsidentschaft pocht.