Eigentliches Ziel ist die striktere Regulierung politischer Werbung - das Gesetz könnte allerdings fast alle politischen Meinungsäußerungen im Internet erfassen

Für politische Parteien, die möglichst viele ihrer Wählerinnen und Wähler erreichen möchten, ist das Internet schon längst zu einem der wichtigsten Kommunikationskanäle geworden. Soziale Medien wie Facebook, Instagram, aber auch Youtube und Tiktok ermöglichen eine nie dagewesene Reichweite - und die Schaltung von Anzeigen, die dank Targetings eine auserwählte Zielgruppe erreichen.

Das Problem dabei: Der Online-Werbemarkt ist vielerorts ein intransparentes Pflaster. Für Userinnen und User ist es meist unmöglich herauszufinden, warum ihnen bestimmte Inhalte angezeigt werden und wer für diese bezahlt hat. Gerade im politischen Kontext birgt das eine Reihe von Gefahren, kann man doch nie sicher sein, ob ein Beitrag die Beeinflussung der Betrachterinnen und Betrachter zum Ziel hat oder nicht.

Genau dieses Problem soll ein neues EU-Gesetz zur Regulierung politischer Werbung ins Visier nehmen. Ziel ist, entsprechende Anzeigen im Internet transparent als solche zu kennzeichnen. Klarzumachen, wer sie finanziert hat und anhand welcher Parameter man als Zielgruppe für die Werbebotschaft auserkoren wurde. Ein längst überfälliges Vorhaben also - das über sein eigentliches Ziel hinausschießen und die freie Meinungsäußerung im Internet einschränken könnte, warnen Grundrechtsorganisationen, aber auch potenziell betroffene Plattformen.

In einem ausführlichen Blogbeitrag schreibt Youtube beispielsweise, dass das Gesetz "ein breites Spektrum an politischen Äußerungen und Inhalten im Internet" erfassen und daher Menschen betreffen könnte, "die einfach nur ihre Meinung äußern, ohne dafür bezahlt zu werden". Im schlimmsten Fall könne dies den öffentlichen Diskurs zu gesellschaftlich relevanten Themen wie dem Klimawandel oder LGBTQ+-Rechten einschränken. Auch die Arbeit von NGOs und Aktivistinnen könnten demnach als politische Werbung erfasst werden.