Rechteinhaber aus der Musik- und Filmindustrie kämpfen seit langem dafür, dass Internet-Provider Daten mutmaßlicher Rechteverletzer an sie übermitteln müssen. Auch das derzeit im Geheimen zwischen der EU und anderen Industriestaaten verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) soll die Provider zu engerer Kooperation mit der Medienindustrie zwingen. ORF.at fragte die Parteien, wie sie zu diesen Plänen stehen.



In der Debatte zum EU-Telekompaket haben Bürgerrechtler-Plattformen wie La Quadrature du Net und Netzpolitik.org vehement vor Passagen in den Gesetzestexten gewarnt, welche die Internet-Provider auf eine wie auch immer geartete "Kooperation" mit den Rechteinhabern aus Musik- und Filmindustrie verpflichten sollten.

Auch in Zusammenhang mit den geheimen Verhandlungen, die die EU-Kommission mit den USA und anderen Industrienationen über das Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) führt, stellte die Kommission fest, dass die Internet-Provider stärker zur Bekämpfung der Piraterie herangezogen werden sollen. Bisher sind die Provider als Datentransporteure noch durch die Bestimmungen in der E-Commerce-Richtlinie der EU vor überzogenen Kontrollforderungen geschützt.