Im Kontext der Wahlen wollen Deutschland und andere Staaten verstärkt auf Sanktionen setzen. Auch ein verbindliches Regelwerk für Social Media ist vorgesehen

Im Kampf gegen Wahlbeeinflussung in der EU wollen Deutschland und etliche andere Mitgliedstaaten verstärkt auf Sanktionen setzen. Restriktive Maßnahmen seien ein wichtiges Instrument gegen Einzelpersonen und Organisationen, die sich in EU-Demokratien einzumischen versuchten, heißt es in einem Vorschlagspapier, das am Dienstag am Rande eines Ministerrats in Brüssel veröffentlicht wurde. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) unterstützt die Initiative.

Zudem sollte der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zu einem verbindlichen Regelwerk gemacht werden. Bisher handelt es sich um eine unverbindliche Selbstverpflichtung von Online-Plattformen wie Facebook oder Tiktok.