Die erste Novelle seit 18 Jahren soll den Breitbandausbau fördern, 5G-Sicherheit gewährleisten und den Konsumentenschutz stärken

Im Rahmen der Pressekonferenz nach dem Ministerrat verkündete Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gemeinsam mit der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer, dass man sich auf eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geeinigt hat. Große Änderungen scheint es dabei in der Begutachtungsphase nicht mehr gegeben zu haben, die Eckpunkte erinnern stark an das, was bereits vergangenen Dezember präsentiert wurde.

Ein zentrales Thema ist dabei der Breitbandausbau. Köstinger betonte einmal mehr, dass bis 2030 sowohl feste als auch mobile Gigabit-Anschlüsse flächendeckend verfügbar sein sollen. Dazu sollen alleine bis zum Jahr 2026 rund 1,4 Milliarden Euro in den Ausbau der Infrastruktur gesteckt werden. Österreich solle gar zum "internationalen Vorreiter beim 5G"-Ausbau werden, heißt es in einer Pressemitteilung vollmundig. Damit dies möglich wird, soll auch die Zusammenarbeit zwischen den Betreibern vereinfacht werden - etwa im Zuge von gemeinsamen Investitionen im Bereich des Netzausbaus.