Voraussetzung für die Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) ist in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung

Die deutsche Bundesregierung will den Geheimdiensten künftig erlauben, Kommunikation über Whatsapp und andere verschlüsselte Messengerdienste mitzulesen. Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der deutsche Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen sollen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.

Voraussetzung für diese sogenannte Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) ist allerdings in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung. Die Geheimdienste können also nicht nach eigenem Gutdünken Kommunikation mitlesen und speichern. Um die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des deutschen Bundestags erhöht. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden. Die Reform muss noch vom Bundestag gebilligt werden.

Befürworter des Entwurfs sagen, damit wäre der Inlandsgeheimdienst von seinen Möglichkeiten her bloß wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören. "Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann. Nur so können wir den extremistischen Geschwüren in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU).