Die EU-Minister lehnten bisherige Entwürfe ab. Nun will die deutsche Ratspräsidentschaft die Verordnung endlich in die Trilogverhandlungen schicken

Seit Jahren behandelte die Europäische Union die E-Privacy-Verordnung. Diese gilt eigentlich als Pendant zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sollte vor allem den Schutz von Bürgern im Internet verbessern. Dafür würden, sofern die Verordnung beschlossen wird, die Datenschutzvorgaben für digitale Kommunikationswege wie Messenger verschärft werden. In Zukunft sollen etwa Nachrichten auf Plattformen wie Facebooks Messenger genauso vor einer kommerziellen Verwendung geschützt sein wie Telefonate. Außerdem soll standardmäßig gegen Tracking im Netz vorgegangen werden.

Während der letzten Ratspräsidentschaften konnten sich die Minister nicht einigen, weswegen die Verordnung noch immer nicht in die Trilogverhandlungen übergegangen ist. Deutschland, welches aktuell die Ratspräsidentschaft innehat, wollte das nun ändern und nach jahrelanger Verzögerung - der erste Entwurf wurde bereits 2017 vorgestellt - endlich eine Einigung erzielen.