In Österreich sind große Internet-Plattformen verpflichtet, die Meldung von Hass im Netz ernsthaft zu prüfen. Doch Twitter hält sich nicht daran.



Seit 1. April gibt es in Österreich das Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPI-G). Dieses sieht vor, dass Betreiber*innen von Online-Plattformen strafrechtlich relevante Hasspostings, die gemeldet worden sind, innerhalb von 24 Stunden löschen müssen. Bei Beiträgen, bei denen es weniger klar ist, ob ein Delikt vorliegt, haben Plattformen 7 Tage Zeit. Die Betreiber*innen müssen außerdem ein Meldeformular zur Verfügung stellen.

Jetzt ist mehr als ein halbes Jahr vergangen seit das Gesetz in Kraft getreten ist und Twitter hat es bisher verabsäumt, die Regelung umzusetzen. Es gibt schlichtweg kein eigenes Meldeformular, um Tweets, die Beleidigungen, gefährliche Drohungen oder Verhetzung nach österreichischem Straftatbestand zu melden. Twitter selbst will dazu gegenüber der futurezone keine Stellungnahme abgeben. "Wir kommentieren dieses Thema nicht", heißt es dazu seitens der Presseabteilung.