Aus für Vorratsdaten mache Ermittlungsarbeit gegen Jihadismus "nicht leichter"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wünscht sich mehr Mittel im Kampf gegen den Jihadismus. "Dass jetzt die Polizei die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anwenden kann, macht die Ermittlungsarbeit sicherlich nicht leichter", sagte sie im APA-Interview. Der "Staatstrojaner" ist mittlerweile vom Tisch. Das neue Islamgesetz verteidigte Mikl-Leitner und sieht darin keine Anlassgesetzgebung.

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