Justizministerium: Regelwerk wird nicht angewendet

Das umstrittene deutsche Gesetz zur Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet tritt an diesem Dienstag in Kraft, wird aber keinerlei Auswirkungen haben. Das Bundesjustizministerium bekräftigte am Montag nochmals, dass das noch vor der Bundestagswahl von der großen Koalition beschlossene Regelwerk nicht angewendet wird. Es werde nun so schnell wie möglich eine neue Regelung erarbeitet, die dem Prinzip "Löschen statt Sperren" entspricht. Damit werde man sich nicht wie ursprünglich vereinbart ein Jahr Zeit lassen.