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| Überwachungspaket: SPÖ verlangt Sondersitzung des Datenschutzrates (23. Februar 2018/15:08) Wegen fehlender Begutachtung und schwerwiegender Grundrechtseingriffe Die SPÖ hat am Freitag eine Sondersitzung des Datenschutzrates einberufen. Thema sollen die regierungsintern unter dem Titel "Sicherheitspaket" firmierenden Überwachungsmaßnahmen sein, die am Mittwoch den Ministerrat passiert haben, hieß es in einer Aussendung des SP-Parlamentsklubs. Zitat: "Da zu diesen Gesetzesentwürfen kein Begutachtungsverfahren stattgefunden hat, konnte sich der Datenschutzrat - als Beratungsgremium der Bundesregierung - nicht dazu äußern, also seinen gesetzlichen Aufgaben nicht nachkommen" ... so die Begründung im Antrag auf eine Sondersitzung. Dabei enthalte das Paket aber schwerwiegende Grundrechtseingriffe, insbesondere bei den Rechten auf Datenschutz und Privatheit.
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