"Für den Netz-Rollout sind die Telekomunternehmen zuständig, weshalb diesen auch die Auswahl der Netzwerkhersteller obliegt"

Die letzten Tage habe gezeigt, wie enorm wichtig Mobilfunknetze sind. Daher wird die Diskussion über die Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Aufbau von 5G-Netzen munter weitergehen. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, ein Handlanger der Regierung in Peking zu sein, der seine Technik auch für Spionage nutzen könnte. Besonders den USA liegt viel daran, dass Huawei vom 5G-Ausbau ferngehalten wird.

Die türkis-grüne Regierung will sich nicht festlegen und es sich weder mit den Amerikanern noch mit China verscherzen. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (PDF) der Abgeordneten Petra Oberrauner (SPÖ) heißt es: "Für den Netz-Rollout sind die Telekomunternehmen zuständig, weshalb diesen auch die Auswahl der Netzwerkhersteller obliegt. Es gelten die gesetzlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen Verordnungen." Und seitens des zuständigen Landwirtschaftsministeriums "wird keine Beurteilung dazu vorgenommen, welche Unternehmen in der Lage sind, Komponenten für den Ausbau der österreichischen 5G-Netze zu liefern".