Der Entwurf wurde nach massiver Kritik zurückgezogen. Der Vorschlag soll bis Ostern überarbeitet werden. ÖVP: In Österreich "derzeit nicht vorgesehen"

Weltweit fahren Regierungen die Überwachungsgeschütze auf und spionieren ihre Bürger vermehrt aus. Ihr Ziel: das Coronavirus zu stoppen. Auch die deutsche Regierung will das Infektionsschutzgesetz anpassen, um eine gezielte Überwachung einzelner Personen zu ermöglichen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde kürzlich veröffentlicht - und sorgte für so viel Kritik, dass die Pläne bald darauf zumindest vorerst zurückgezogen wurden.

Gesundheitsbehörden sollen dem Entwurf zufolge die Befugnis erhalten, die Bewegungsdaten von nachweislich erkrankten Personen einzusehen und Menschen, mit denen sie in Kontakt getreten sind, zu benachrichtigen. Die Informationen sollen von Mobilfunkern eingeholt werden.

Hierfür sollen, so die Überlegung, Funkzellenabfragen zum Einsatz kommen. Das Smartphone verbindet sich mit Funkzellen, um Signale zu übertragen. Mithilfe einer Abfrage ist es möglich, den Standort des Geräts - und damit des Users - zu erfassen. Aktuell darf das jedoch nur bei schweren Straftaten auf Anordnung eines Richters geschehen.