Neue Dokumente, die Peter Pilz zugespielt wurden, zeigen, wie die NSA mit Hilfe des BND österreichische Telefongespräche massenhaft überwacht hat.

Am Montag diskutiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, mit Vertretern des US-Kongresses in Washington. Thema werden die rechtlich nicht gedeckten Aktivitäten der US-Nachrichtendienste in Europa sein. Im Gepäck hat Pilz neue Dokumente, die belegen, wie die Massenüberwachung in Europa organisiert wurde. Schon seit dem vergangenen Sommer haben die Grünen Beweise veröffentlicht, die zeigen, dass sich der deutsche Bundesnachrichtendienst durch Verträge mit der deutschen Telekom Zugriff auf internationale Telefon-Transitleitungen verschafft hat. Auch Gespräche von und nach Österreich wurden so abgehört. Neue Dokumente, die Pilz am Freitag auf einer Pressekonferenz in Wien präsentiert hat, zeigen jetzt, wie die sogenannte "Operation Transit” genau funktioniert hat.

"Wir können jetzt lückenlos beweisen, dass der BND in Kooperation mit der NSA zwischen 2003 und 2008 massenhaft Telefongespräche aufgezeichnet hat”, sagt Pilz. Eines der vorliegenden Dokumente ist ein Vertrag zwischen BND und US-Nachrichtendienste aus dem Jahr 2002, der die Zusammenarbeit in Europa festschreibt. Zudem gibt es Mailverkehr zwischen deutscher Telekom und BND, in dem diskutiert wird, wie der Zugang zu den internationalen Telefonleitungen am besten realisierbar ist. Entschieden wurde, einen Knotenpunkt in Frankfurt anzuzapfen und die Gespräche dort gezielt auszuleiten und an BND und letztendlich NSA weiterzuleiten. Der BND hat der Telekom eine Liste der gewünschten Telefonleitungen übermittelt. Kopiert wurden aber nicht nur die Gespräche einzelner Leitungen, sondern der Inhalt ganzer STM-1-Leitungen, auf denen 60 bis 70 konkrete Verbindungen übermittelt werden. So sind auch Gespräche von Personen, an denen kein nachrichtendienstliches Interesse bestand, aufgezeichnet worden.