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Projektionen auf Amtsgebäude, laut AK Vorrat hunderte Teilnehmer - Abstimmung am 27. Jänner

Am 27. Jänner wird der Nationalrat über das sogenannte Staatsschutzgesetz abstimmen. Das weitreichende Paket sieht weitreichende Befugniserweiterungen für Österreichs Verfassungsschützer vor und sorgt schon länger für Kritik durch Politik und Bürgerrechtlern.

Kritiker sehen im Staatsschutzgesetz eine Aufwertung des Bundesamts für Verfassungsschutz auf die Ebene eines Geheimdienstes. Die Behörden sollen künftig etwa Verdächtige auf bloßen Verdacht auf einen verfassungsgefährdenden Angriff hin überwacht werden können. Es gibt einen etwa 100 Einträge großen Katalog an Vergehen, die dieses Kriterium erfüllen, darunter auch "ideologisch" oder "religiös motivierte" Taten. Befürworter sehen in dem Paket eine notwendige Maßnahme zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.


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