Neuer Gesetzesentwurf sieht Klagemöglichkeit gegen Messenger-Betreiber vor, wenn über diese Darstellungen von sexueller Gewalt gegen Kinder verbreitet werden

Der Streit um das Thema Verschlüsselung ist fast so alt wie das Internet selbst. So waren Strafverfolgungsbehörden schon in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts davon überzeugt, dass jede effektive Verschlüsselung gefährlich sei und unweigerlich zur Unterwanderung der nationalen Sicherheit führen werde.

Die grundlegende Debatte und die angeführten Argumente - üblicherweise geht es wahlweise um Terrorismus oder sexuelle Gewalt gegen Kinder - sind bei der alle paar Jahre neu aufflammenden Diskussion gleich geblieben. Nur das konkrete Ziel dieser Bestrebungen ändert sich immer leicht, aktuell sind es dabei Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger wie Signal oder Whatsapp, die den Behörden ein Dorn im Auge sind.