Spanien macht weiterhin Druck und will die umstrittenen Pläne noch vor der Wahl durchpeitschen, findet aber keine Mehrheit für die Messenger-Überwachung

Die Verhandlungen über die höchst umstrittenen Pläne zur Chatkontrolle in der EU stecken in einer Sackgasse. Währen das Parlament den ursprünglichen Kommissionsentwurf deutlich abgeschwächt hat, finden die einzelnen EU-Staaten keine gemeinsame Position. Nun hat auch Frankreich erstmals Bedenken bezüglich der Messengerüberwachung angemeldet.

Würden die Pläne wie von der Kommission vorgeschlagen umgesetzt, stünde am Ende die anlasslose Kommunikationsüberwachung. Dienste wie Whatsapp, Messenger und Signal müssten ihrerseits sämtliche Nachrichten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern auf mögliche Darstellungen von Kindesmissbrauch (Child Sexual Abuse Material, CSAM) scannen. Anschließend soll illegales Material an ein noch nicht näher definiertes "EU-Zentrum" weitergeleitet werden, das erste Ermittlungen führt.