Weil sie keine Briefe mit Impfaufforderungen erhalten wollen, beschweren sich Ungeimpfte bei der Datenschutzbehörde.

Impfgegner*innen aus Österreich überfluten die Datenschutzbehörde mit Beschwerdebriefen, in denen sie sich gegen die Verarbeitung ihrer Daten für Zwecke der Impfaufforderung aussprechen. Mit den Beschwerdebriefen protestieren sie dagegen, dass ihre Daten für diesen einen, bestimmten Zweck abgefragt und mit ihren Adressdaten verknüpft werden dürfen. Dies ist aufgrund einer Gesetzesänderung möglich, die am 4. Dezember 2021 in Kraft getreten ist.

Diese besagt, dass der Dachverband der Sozialversicherungsträger berechtigt sei, die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten zu den Covid-19-Impfungen einmalig mit eigenen Daten zu verknüpfen. Eine Verarbeitung dieser Daten für andere Zwecke, als Impfbriefe zu versenden, sei "unzulässig", nach der Verarbeitung seien sie "umgehend zu löschen".