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Polen zieht gegen EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor EuGH

(25. Mai 2019/11:45)
Weil sie Zensur fördere und Meinungsfreiheit gefährde, so die Regierung

Polen zieht gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor Gericht. Die Regierung habe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage eingereicht, meldete am Freitag die Agentur PAP unter Berufung auf das Warschauer Außenministerium.

Die Urheberrechtsrichtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, hieß es in einem Tweet der Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.


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