Die SPÖ wird dem geänderten Epidemiegesetz zustimmen, weil kritische Passagen entschärft worden sein sollen.

Österreich ist dabei, die Gesetzesgrundlage für den Grünen Pass für Corona-Geimpfte, Getestete und Genesene in digitaler Form zu schaffen. Dazu muss die Novelle des Epidemiegesetzes nachgebessert werden. Die Novelle wird die rechtliche Basis für jenen QR-Code bilden, der für den Grünen Pass gebraucht wird. Hier ist es aber wegen einer geplanten Datenverknüpfung und einem "Superdatenregister" zu massiver Kritik gekommen und zwar von vielen, verschiedenen Fronten - Datenschützern, Sozialversicherungsträger, Datenschutzbehörde sowie von der Opposition der Regierung.