Nach Anstieg von Infektionszahlen

Nach einem Anstieg der Infektionszahlen hat sich die israelische Regierung dafür ausgesprochen, die umstrittene Handy-Überwachung von Corona-Patienten und deren Kontakten wieder einzuführen. Die israelische Regierung stimmte am Mittwoch nach Medienberichten einstimmig für einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Ein Sprecher des für die Überwachung zuständigen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet bestätigte dies. Israels Höchstes Gericht hatte den Einsatz von Überwachungstechnologie im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus Ende April vorerst verboten. Es drang auf eine entsprechende Gesetzgebung. Die Knesset muss das Gesetz nun noch billigen.