Das letzte Gesetz eines Regulierungsvorhabens, das vor allem die Macht von Amazon, Google und Konsorten einschränken soll, hat den Justizausschuss passiert

Am Donnerstag hat der Justizausschuss des Repräsentatenhauses in den USA dem finalen Teil eines sechtsteiligen Regulierungspakets gegen Big-Tech-Unternehmen zugestimmt. Das "Ending Platform Monopolies"-Gesetz soll vor allem die marktbeherrschende Rolle der Tech-Konzerne eindämmen. Bei den Maßnahmen ist etwa vorgesehen, dass die Firmen ihre eigenen Produkte nicht gegenüber anderen bevorzugen dürfen. Daher sollen "Interessenskonflikte", die durch den Besitz einer Plattform gegenüber andere Unternehmen entstehen, "beseitigt" werden, heißt es in dem Entwurf.

Einen zentralen Bestandteil gegen die Monopolisierung soll eine Interoperabilität mit Plattformen der Konkurrenz gewährleisten. Das soll etwa geschehen, indem einerseits Daten leichter ausgetauscht werden können. Vorgesehen ist zudem etwa, dass Nutzerinnen und Nutzer einer Plattform mit jener eines anderen Anbieters kommunizieren können müssen.