Das Gesetz zur Plattformverantwortlichkeit soll kommende Woche begutachtet werden

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht nicht davon aus, dass die EU Einwände gegen das geplante Gesetz zur Plattformverantwortlichkeit erheben wird. Geht es nach der Regierungs-Initiative gegen Hass im Netz, sollen Online-Plattformen künftig potenziell rechtswidrige Inhalte rascher löschen. Das Vorhaben muss aber erst bei der EU-Kommission notifiziert, also beglaubigt werden.