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Das Grundgesetz der EU für das digitale Zeitalter schreibt Google, Facebook und Co neue Regeln vor und soll den Nutzenden mehr Rechte verschaffen

Seit Freitag gelten neue Spielregeln für die größten Online-Plattformen und Suchmaschinen: Der DSA, der Digital Services Act der Europäischen Union, soll eine Art Grundgesetz für das digitale Zeitalter werden. Mit dem DSA sollen die digitalen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der EU geschützt werden sowie klare Regeln gegen Hassrede und Falschinformation gelten. Der DSA sei das wirksamste Transparenzgesetz der Welt, hieß es am Freitag von Vertretern der EU-Kommission.

19 große Anbieter müssen seit Freitag die neuen Regeln einhalten. Diese Plattformen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern müssen sich im Fall eines Verstoßes gegenüber der EU-Kommission verantworten. Bei Verstößen gegen den DSA können erhebliche Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes anfallen.