Wirtschaftsministerin Schramböck fordert mehr "Ambitionen" beim Digital Markets Act, Edtstadler raschen Abschluss. Die Verhandlungen sollen im ersten Halbjahr 2022 beendet sein

Die Digital-Gesetzgebung in Europa hat einen großen Schritt nach vorne gemacht. Der Rat der EU-Staaten legte am Donnerstag seine Verhandlungsposition bei zwei wichtigen Digitalgesetzen fest. Das Gesetz über digitale Märkte (DMA, Digital Markets Act) soll die Macht von Internet-Riesen wie Facebook, Amazon und Google begrenzen. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA, Digital Services Act) befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede oder gefälschten Produkten.