Mit einer Strafrechtsreform soll die Polizei die Möglichkeit der biometrischen Massenüberwachung bekommen. Das ganze passiert in einer heimlichen Aktion

Es wirkt fast so, als wolle die britische Regierung die Öffentlichkeit und das eigene Parlament austricksen. Denn sie plant die lückenlose biometrische Gesichtserkennung von sämtlichen Führerscheininhabern und Autofahrern. Erwähnt wird das in dem Gesetzesentwurf aber nicht ausdrücklich: Die neuen Befugnisse der Polizei ergeben sich durch eine Winkelzug.

Doch der Reihe nach: Wird das neue Gesetz verabschiedet, bekommt die Polizei schlagartig Zugriff auf die Datenbank mit Führerscheinfotos. 50 Millionen Menschen sind darin mit ihrem Portrait verewigt. Die Behörden dürfen diese anschließend die biometrischen Daten für die massenweise Gesichtserkennung nutzen und die Bilder mit jenen von Überwachungskameras und Social Media vergleichen.

Dies könnte nach Ansicht von britischen Datenschutzorganisationen dazu führen, dass jede Lenkerin und jeder Lenker ständig von der Polizei überwacht wird. Peter Fussey, ehemaliger Prüfer der Polizei in Bezug auf Geischtserkennungssysteme, warnt vor den Folgen: "Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Überwachung durch Gesichtserkennung ohne klare Grenzen und ohne unabhängige Aufsicht über ihren Einsatz ausgeweitet wird". Nur weil eine Technologie nützlich oder praktisch sei, stelle das keine Rechtfertigung für ihren Einsatz dar und das sei schon gar kein Grund die Menschenrechte außer Kraft zu setzen.