Die Parlamentsparteien fordern die Regierung auf, gegen die illegale Überwachung der österreichischen Kommunikationsdaten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorzugehen.

Die Parlamentsparteien haben die Bundesregierung aufgefordert, "mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen der NSA, des GCHQ und anderer ausländischer Geheimdienste" vorzugehen, "auf illegale Weise" Kommunikationsdaten österreichischer und europäischer Bürger massenhaft abzufangen, zu speichern und zu überwachen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde am Mittwochabend eingebracht.

Wie der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Donnerstag weiter mitteilte, erfolgte der Schritt auf Initiative seiner Partei, der SPÖ und der ÖVP. "Wir sind das erste Parlament in der EU, das sich offen gegen den amerikanischen Überwachungsstaat stellt. Wir fordern von der Regierung auch eine europäische Initiative zum Schutz vor NSA und GCHQ", unterstrich Pilz in einer Aussendung.

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