Das EU-Parlament hat am Mittwoch der umstrittenen Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte [IPRED2] zugestimmt. Nach Meinung von Kritikern könnte die EU-Richtlinie jedoch Innovationen behindern und zur Kriminalisierung von Konsumenten führen.

Die Richtlinie, die vom EU-Parlament mit 379 zu 270 Stimmen angenommen wurde, sieht harte Strafen für die gewerbsmäßige Verletzung geistiger Eigentumsrechte vor. Bei schweren Delikten wurde der Strafrahmen auf mindestens vier Jahre Freiheitsstrafe festgelegt. Für weniger schwere Delikte sind Geldbußen von bis zu 100.000 Euro vorgesehen.

Die drakonischen Strafen sollen dabei helfen, die stark wachsende Produktpiraterie in Europa in den Griff zu bekommen.