Ende anonymer Handy-SIM-Karten dürfte nicht vor der Wahl beschlossen werden

Der mörderische Anschlag auf Teenager in Manchester heizt die Diskussion über weitere staatliche Überwachungsmaßnahmen in Österreich an. ÖVP-Chef Sebastian Kurz forderte am Dienstag mehr Polizei- und Geheimdienstarbeit gegen radikale Islamisten.

Bereits am vergangenen Wochenende richtete Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dem ehemaligen Koalitionspartner SPÖ via Medien aus, dass die Zeit dränge. Sein Ministerium habe bereits im März eine Nachfolgeregelung zur früheren Vorratsdatenspeicherung und ein Gesetz-Update zu den Möglichkeiten einer Überwachung von Whatsapp und Skype vorgelegt.


Zitat:

... sagte Brandstetter-Sprecher Jim Lefebre zum STANDARD.