Die Opposition ruft für Montagabend zu einer Demonstration gegen den Spähangriff mit der Software Pegasus auf

Der seitens der ungarischen Opposition zum Thema Pegasus-Abhörskandal einberufene Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit brachte am Montag keine Aufklärung. Innenminister Sandor Pinter nahm zwar an der Sitzung teil, musste jedoch nicht Rede und Antwort stehen. Dazu verhalfen die Ausschussmitglieder der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz, die die Sitzung boykottierten und diese damit beschlussunfähig machten, berichtete das Onlineportal "Telex.hu".

Die Opposition hatte von Pinter Aufklärung darüber erwartet, ob die Regierung die israelische Spähsoftware Pegasus kaufte und gegen regierungskritische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Politiker und Geschäftsleute einsetzte. Pinter hatte im Vorfeld mehrfach betont, bei der Sitzung des Ausschusses Fragen zu beantworten, wobei er dabei bereits gewusst haben könnte, dass Fidesz das verhindern werde, gab das Onlineportal zu bedenken. Die Grünen LMP hatten am Sonntag in einer Aussendung ein Fernbleiben der Fidesz-Ausschussmitglieder mit einem Eingeständnis der Verantwortung der Regierung gleichgesetzt.